Kein Schadensersatz wegen Nato-Angriffs auf Zivilisten im Kosovo

Angehörige von zivilen Opfern eines Nato-Luftangriffs im Kosovo-Krieg 1999 haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland. Das folgt aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es gebe keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe, hieß es zur Begründung. Es sei nicht erwiesen, dass deutsche Amtsträger von den konkreten Umständen des Angriffs gewusst hätten. Bei dem Angriff auf eine Brücke waren 1999 10 Menschen getötet und 30 verletzt worden.