Kein Winterabschiebestopp in Thüringen

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung ihren Kurs ändern und abgelehnte Asylbewerber nun auch in den Wintermonaten abschieben. «Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der «Thüringer Allgemeinen». Die Landesregierung setze in Ausnahmefällen auf eine humanitäre Einzelfallprüfung. Im Dezember 2014 hatte Rot-Rot-Grün kurz nach Amtsantritt einen Winterabschiebestopp als humanitäres Zeichen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein galt im vergangenen Winter ein Abschiebestopp.