Keine Annäherung zwischen Union und SPD beim Doppelpass

Die Beratungen zwischen Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft haben zunächst keine Annäherung gebracht. Das verlautete am Donnerstag nach der Sitzung der zuständigen Verhandlungsgruppe in Berlin von Teilnehmern. Es gebe einen großen Dissens in der Frage.

Die Verhandlungsführer von Union und SPD, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, wollten am Nachmittag (14.45 Uhr) erneut vor die Presse treten, um über den Stand der Gespräche zu berichten.

Bislang gibt es in Deutschland nur begrenzte Möglichkeiten für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Besonders umstritten ist das sogenannte Optionsmodell, das 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar auch die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Das betrifft vor allem junge Menschen mit türkischen Wurzeln.

Die Union hatte angeboten, diese Frist zu verlängern. Der SPD geht das aber nicht weit genug: Sie will das Optionsmodell ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen.

Die Innen-Arbeitsgruppe hatte am Donnerstagvormittag wegen des Themas Doppelpass gemeinsam mit der untergeordneten Runde getagt, die für Migration und Integration zuständig ist. Am Nachmittag wollten beide Arbeitsgruppen ihre Beratungen getrennt fortsetzen.