Keine Bewegung im Etatstreit: USA vor Zahlungsunfähigkeit

Im Haushaltsstreit in den USA gibt es weiterhin keine Bewegung. Weder Präsident Barack Obama noch die oppositionellen Republikaner haben bisher Kompromissbereitschaft angedeutet. Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus.

Bundesbehörden müssten dann schließen, Hunderttausende Beamte müssten in einen Zwangsurlaub gehen.

Der Ball liegt derzeit im Senat. Die Senatoren müssen über einen Gesetzentwurf der Republikaner entscheiden. Darin haben die Republikaner zwar einen Übergangsetat zugestimmt, dies aber mit massiven Kürzungen für die Gesundheitsreform («Obamacare») verbunden.

Es gilt als sicher, dass der Senat dies ablehnt. Dann muss das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus nochmals entscheiden. Möglicherweise stimmt der Senat bereits am Freitag ab.

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition sind verhärtet. Wie der TV-Sender CNN am Freitag berichtete, gibt es keinerlei Verhandlungen hinter den Kulissen.

Obama machte erneut klar, dass er die Etatverhandlungen nicht mit der Gesundheitsreform - seinem wichtigsten Reformwerk - verbinden will. Eine solche politische Erpressung mache er nicht mit. Er sei zu keinen Verhandlungen bereit.

Gegen diese harte Haltung laufen die Republikaner Sturm. «Der Präsident sagt, er wird nicht verhandeln. Sorry, aber so geht das nicht», meinte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Grund für die Lage: Zwischen Regierung und Opposition herrscht ein Patt im Parlament. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus.

Sollte der Regierung tatsächlich der Geldhahn abgedreht werden, muss sie alle nicht unbedingt notwendigen Arbeiten einstellen. Doch Armee, Feuerwehr und ähnliche Institutionen funktionieren weiter. Bei der Armee müssen aber Hunderttausende zivile Beschäftigte in Zwangsurlaub gehen. Auch etwa Museen müssen schließen.