Keine Bewegung im US-Etatstreit

Im Haushaltsstreit in den USA gibt es weiterhin keine Bewegung. Weder Präsident Barack Obama noch die oppositionellen Republikaner haben bis Freitag Kompromissbereitschaft angedeutet.

Keine Bewegung im US-Etatstreit
Arno Burgi Keine Bewegung im US-Etatstreit

Sollte in den nächste Tagen keine Einigung geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Bundesbehörden müssten dann schließen, Hunderttausende Beamte müssten in Zwangsurlaub.

Der Ball liegt derzeit im Senat. Die Senatoren müssen über einen Gesetzentwurf der Republikaner entscheiden. Darin haben die Republikaner zwar einen Übergangsetat zugestimmt, dies aber mit massiven Kürzungen für die Gesundheitsreform («Obamacare») verbunden. Es gilt als sicher, dass der Senat dies ablehnt.