Keine deutsche Beteiligung an Militäreinsatz geplant

Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt.

«Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der «Stuttgarter Zeitung». Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung «offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann».

Eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime schloss Niebel aus. «Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird», sagte der FDP-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu «Konsequenzen» bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. «Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Erneut sprach er sich für eine politische Lösung des Konflikts gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der «Stellvertreterkrieg» in Syrien weitergehen.