Keine Einigung im Streit über Nutzung türkischer Stützpunkte

Der Ankündigung aus Washington folgt ein Dementi aus Ankara. Die Türkei sperrt sich, Stützpunkte für die internationale Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu öffnen - und stellt Bedingungen.

Trotz des Vormarsches der IS streiten die USA und die Türkei weiter über die Nutzung von Stützpunkten in dem Nato-Land. Der türkische Außenminister Mevsüt Calisoglu sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, es gebe noch keine Einigung, dass die internationale Allianz die türkischen Stützpunkte für den Kampf gegen den IS nutzen könne. Er dementierte damit Aussagen von Susan Rice, der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama.

Rice hatte im US-Fernsehen gesagt, die Regierung in Ankara habe zugestimmt, ihre Stützpunkte zur Verfügung zu stellen. Minister Calisoglu bestätigte aber, dass es eine Einigung über die Ausbildung gemäßigter syrischer Rebellen gebe.

Das Anti-IS-Bündnis will die Türkei seit längerem enger einbinden. Die Regierung in Ankara sträubt sich jedoch dagegen und pocht unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen, das sich auch gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad richtet. Die Türkei spielt eine entscheidende Rolle, weil sie unmittelbar an Gebiete grenzt, die von den IS-Extremisten kontrollierte werden.

In der Diskussion um das weitere Vorgehen gegen IS schloss Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien aus. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien sagte Steinmeier zu Überlegungen aus den Reihen der Grünen: «Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt». Deutschland stehe mit der Entscheidung, keine Bodentruppen zu schicken, nicht allein. «Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.»

In der eingekesselten und umkämpften Stadt Kobane eroberten kurdische Volksschutzeinheiten (YPG) in der Nacht zu Montag nach eigenen Angaben Gebiete im Nordosten und Südwesten der Stadt vom IS zurück. Die Kämpfer hätten die Dschihadisten dort nach «schweren Gefechten» vertreiben können, sagte Kurden-Sprecher Idris Nassan.

Die USA und Saudi-Arabien griffen am Montag gemeinsam vom IS besetzte Stellungen in Syrien an. Südwestlich von Kobane seien eine große und eine kleine IS-Einheit und im Nordosten der Stadt ebenfalls eine kleine Einheit getroffen worden, teilte das Zentralkommando in Tampa (Florida) mit. Die Koalition nahm unter anderem Gebäude und Sammelstellen der Extremisten ins Visier.

Dagegen drangen die selbst ernannten Gotteskrieger im Westen des Iraks weiter vor und eroberten eine strategisch wichtige Militärbasis, wie die unabhängige irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News berichtete. Die Stadt Hit liegt knapp 150 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad und beherbergte einen der letzten Armeestützpunkte in der vom IS kontrollierten westirakischen Provinz Anbar. Die Regierungstruppen hätten einen «strategischen Rückzug» angetreten, hieß es.

Wie Susan Rice weiter im US-Fernsehen sagte, gestatte die Türkei künftig, dass auf ihrem Gebiet gemäßigte syrische Rebellen für den Kampf gegen die Dschihadisten ausgebildet werden. Bislang sahen die US-Pläne vor, allein in Saudi-Arabien jährlich 5000 gemäßigte syrische Rebellen auszubilden und mit Waffen auszurüsten. Washington will keine Truppen in Kampfgebiete entsenden, die Regierung in Ankara lehnt eine Bodenoffensive im Alleingang ab.

Am Montag und Dienstag sollte in den USA ein erstes Bündnistreffen für eine langfristige Strategie gegen den IS stattfinden. Zu der Konferenz hat US-Generalstabschef Martin Dempsey mehr als 20 Militärchefs eingeladen, unter anderem aus Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden.