Keine feste Frist für Infos über syrische C-Waffen

Im Konflikt um das syrische Giftgas drängen die USA den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution.

Keine feste Frist für Infos über syrische C-Waffen
Sana / Handout Keine feste Frist für Infos über syrische C-Waffen

Zugleich signalisiert das US-Außenministerium dem syrischen Regime aber auch, dass eine bisher genannte Frist zur Offenlegung aller Chemiewaffen an diesem Samstag nicht das letzte Wort sein müsse.

Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, Russland und die USA hätten der syrischen Regierung zwar bei ihrer Genfer Übereinkunft vom 14. September eine Woche Zeit gegeben, alle Informationen über das C-Waffen-Arsenal des Landes zu übergeben. Das sei aber nicht als Ausschlussfrist zu verstehen, machte Harf deutlich. «Niemand sollte um Mitternacht sagen "die ganze Sache ist gescheitert", nur weil wir einen Punkt auf dem Kalender verpasst haben.»

Der Exekutivausschuss der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) wird an diesem Sonntag in Den Haag über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beraten. Das teilte die Organisation mit. Syrien, das der Organisation offiziell am 14. Oktober beitritt, muss ein komplettes Inventar seiner Chemiewaffenbestände und Produktionsstätten übergeben.

US-Außenminister John Kerry hatte betont, das Assad-Regime müsse mit dem «stärkstmöglichen Mechanismus» der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gedrängt werden. «Die Zeit ist knapp.» Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.

Nach Einschätzung des Friedensforschers Tilman Brück wird Syriens Präsident Baschar al-Assad die Herausgabe seiner Chemiewaffen so lange wie möglich hinauszögern, um sein Regime zu stabilisieren. «Sowohl Syrien als auch Russland haben ein Interesse daran, den Prozess zu verlängern. Solange man über die Chemiewaffen verhandelt, sind die beiden Länder mit dem Westen gleichberechtigt», sagte der Direktor des Stockholmer Sipri-Instituts in einem dpa-Interview.

Syriens Verbündeter Iran bot sich als Vermittler an. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Gastbeitrag für die «Washington Post».

Das syrische Regime räumte ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. «Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung «Guardian». Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde.

Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die UN-Truppen müssten allerdings von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an einer Syrien-Konferenz in Genf mehrfach von einem Rückzug von Präsident Assad abhängig gemacht.

Wie zuvor die Regierung in Moskau erklärte sich auch die Ukraine zur Hilfe bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen bereit. «Wir haben Erfahrung, wir haben mobile Einheiten, die ihre Effektivität in der Praxis nachgewiesen haben, und wir sind bereit, gemeinsam mit Experten bei der schnellst möglichen Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien zusammenzuarbeiten», sagte Präsident Viktor Janukowitsch bei einem internationalen Gesprächsforum in der Stadt Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim.