«Keine Machtspielchen»: Seehofer reist zu Putin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland «in überschaubarer Zeit» geworben.

«Sie haben für uns in Bayern massive negative Rückwirkungen: für die bayerische Wirtschaft, auch für die bayerische Landwirtschaft», sagte er am Mittwoch auf dem Flug nach Moskau. Auch die russische Wirtschaft habe Schaden genommen. Er sei in Bezug auf die Sanktionen von Beginn skeptisch gewesen, sagte Seehofer unmittelbar vor seinem geplanten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Es sollte im Interesse aller Beteiligten sein, «in überschaubarer Zeit» zu Veränderungen kommen, betonte der CSU-Chef. «Und dafür werde ich werben.» Nun müsse man sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, «in Schritten oder in einem Schritt».

Seehofer verteidigte seine Moskau-Reise gegen Kritik und verwies auf den Amtseid. «Das eine ist meine Pflicht als Ministerpräsident, die Interessen Bayerns zu vertreten. Die sind insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sehr bedeutsam.» Zudem könne sich Bayern nicht abkoppeln von dem, was auf der Welt geschehe, sagte er unter Verweis auf die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr. Das alles berühre auch Bayern. Gleichzeitig gelte: «Das ist ohne Russland nicht zu lösen.» Deshalb müsse man miteinander sprechen.

Vorwürfe, er lasse sich von Putin instrumentalisieren oder betreibe «Nebenaußenpolitik» gegen Kanzlerin Angela Merkel, wies Seehofer erneut zurück. «Jeder Ministerpräsident hat die verdammte Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten.» Derlei Kritik sei «flach», die könne er nicht ernst nehmen. «Wir haben so intensiv über diese Reise gesprochen, stufen sie beide - die Kanzlerin und ich - als ein Stück Normalität und Selbstverständlichkeit ein.» Man habe gleichgerichtete Interessen. «Wir machen keine Machtspielchen.»

Auch die Führung in Moskau betonte, das geplante Treffen trage keinen «Verschwörungscharakter». Die Position Seehofers, der die Sanktionen kritisch sehe, sei der russischen Regierung natürlich näher als die Position von Befürwortern der Strafmaßnahmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Man muss hier aber keine Verschwörungen oder Pläne suchen.» Das Gespräch mit Seehofer sei «eine wichtige Begegnung».

Die bayerische Wirtschaft begrüßte die Reise. «Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner», sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Deutschen Presse-Agentur. Er wandte sich gegen die Sanktionen gegen Moskau, von der auch Branchen in Bayern betroffen seien. Sie hätten politisch nichts verändert.

Zu diplomatischen Verwerfungen, die russische Meldungen über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin ausgelöst hatten, sagte Seehofer: «Der Fall ist erledigt. Die beiden Außenminister haben miteinander gesprochen - und haben vernunftgeleitet entschieden.»

Am Donnerstag will Seehofer in Moskau mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie Moskaus Bürgermeister zusammenkommen.