Keine US-Waffen für Kiew

Die Ukraine bittet den Westen weiter eindringlich um Waffen für den Kampf um den Donbass, doch Europa und die USA bleiben beharrlich bei ihrem Nein.

Keine US-Waffen für Kiew
Aram Boghosian Keine US-Waffen für Kiew

Unter diesen Vorzeichen trifft US-Außenminister John Kerry heute in Kiew zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko über die aktuelle Lage in der Ukraine zusammen. In Brüssel wollen die Verteidigungsminister der Nato angesichts der Ukraine-Krise die Planungen für neue Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Russland voranbringen.

Mit Blick auf die jüngsten Kämpfe und das Vorrücken der prorussischen Separatisten hat Poroschenko die Nato zu Waffenlieferungen an sein Land gedrängt. Dies müsste die Koalition dazu bewegen, «noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor», sagte Poroschenko der «Welt» (Donnerstag). Die Ukraine wolle den Frieden, doch dieser müsse von einer starken Armee mit modernen Waffen verteidigt werden.

In der Diskussion um mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine sprach sich jetzt auch US-Vizepräsident Joe Biden gegen diesen Vorstoß aus. «Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt», sagte er in einem schriftlichen Interview der «Süddeutschen Zeitung». «Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.»

Anfang der Woche hatte die «New York Times» unter Berufung auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte gemeldet, das Weiße Haus denke über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nach. Unter anderem wurden Panzerabwehrraketen und Artillerieradar ins Gespräch gebracht. Bisher helfen die USA mit sogenanntem nicht-tödlichen Gerät wie etwa Fahrzeugen, Schutzwesten oder allgemeinen Radargeräten.

Der als künftiger US-Verteidigungsminister nominierte Ashton Carter unterstützt hingegen Waffenlieferungen. Er würde «sehr dazu neigen», Kiew auf diese Weise im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen, sagte er am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. «Ich denke, wir müssen den Ukrainern helfen, sich selbst zu verteidigen.» 

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato in Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse zum Aufbau von sechs neuen Stützpunkten in Bündnisländern wie Litauen und Polen auf der Tagesordnung. Sie sollen auch als Übungsorte für die superschnelle Eingreiftruppe dienen, die derzeit aufgebaut wird. Diese sogenannte Speerspitze soll dann binnen weniger Tage verlegt werden können - beispielsweise in die baltischen Bündnisstaaten, die sich durch die derzeitige Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders bedroht fühlen.

Vor diesem Treffen warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eindringlich vor Waffenlieferungen in die Ukraine. «Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Und es könnte dem Kreml den Vorwand liefern, offen in diesen Konflikt einzugreifen», sagte die CDU-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).