Keine Verschärfung des US-Waffenrechts in Sicht

Nach dem verheerenden Attentat in Orlando sind mehrere Entwürfe zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte auch verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können.

Keine Verschärfung des US-Waffenrechts in Sicht
Kamil Krzaczynski Keine Verschärfung des US-Waffenrechts in Sicht

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) wie erwartet jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Maßnahmen der anderen Seite als zu strikt. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass es im laufenden Wahljahr zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommt.

Wenige Tage vor der Abstimmung hatte ein Schütze in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet. Der Attentäter war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI vernommen worden. Trotzdem konnte er sich völlig legal ein Gewehr und eine Pistole kaufen, mit denen er das Blutbad anrichtete.

Demokraten und Republikaner legten am Montag jeweils eigene Entwürfe vor, um zu verhindern, dass Terroristen an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen. Dieses «No Fly, No Buy» war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert.

In den USA gibt es mehrere Datenbanken mit Terrorverdächtigen. Die Flugverbotsliste ist Teil einer FBI-Erhebung und umfasst etwa 64 000 Namen.

Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden zunächst alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit bekommen, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Die mächtige Waffenlobby NRA stellte sich hinter den Vorschlag der Konservativen.

Eine weitere Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf - eingebracht von einem republikanischen Senator - hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.

Aus der Nacht des Attentats werden unterdessen immer neue Details bekannt. Das FBI veröffentlichte am Montag in Orlando schriftliche Auszüge aus vier Telefonaten mit dem Täter. Aus den Protokollen und Mitschnitten geht hervor, dass die ersten Schüsse um 2.02 Uhr (Ortszeit) fielen. Um 2.08 Uhr gab es den ersten Schusswechsel mit der Polizei. Bis zum finalen Eingreifen der Sicherheitskräfte um kurz nach 5.00 Uhr seien keine weiteren Schüsse gefallen.

Im ersten Anruf um 2.35 Uhr beim Notruf 911 berief sich der Täter auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und deren Anführer Abu Bakr al-Bagdadi. Die folgenden drei Gespräche wurden mit einem Kriseninterventionsteam geführt. Der Attentäter drohte mit dem Zünden einer Autobombe und einer Sprengstoffweste. Er wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen. Nach der Tat wurden weder eine Bombe noch eine Sprengstoffweste gefunden.

Für Wirbel sorgte nach der Veröffentlichung der Mitschnitte zunächst, dass aus dem Protokoll der Name der Terrororganisation und ihres Anführers gestrichen worden war, obwohl schon bekannt war, dass es sich um den IS und al-Bagdadi handelte. Das FBI begründete das damit, dass es der Miliz keine Plattform bieten wolle. Später veröffentlichte es aber eine vollständige Abschrift.