Kein Ende der Debatte über Armutszuwanderung

Der hessische CDU-Regierungschef Volker Bouffier (CDU) stärkt der CSU im Koalitionsstreit über Sozialleistungen für Armutsmigranten den Rücken. «Ich werde auch als Ministerpräsident mit schwarz-grüner Mehrheit ein Freund klarer Worte bleiben», sagte er der «Welt am Sonntag».

Kein Ende der Debatte über Armutszuwanderung
Vassil Donev Kein Ende der Debatte über Armutszuwanderung

«Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass niemand gern sein Heimatland verlässt. Wenn er es aus Armut tut, dann müssen wir ihn dort unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.»

Hintergrund des Streits ist ein CSU-Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth kommende Woche. Darin fordert die CSU-Landesgruppe, härter gegen sogenannte Armutszuwanderung vorzugehen - Anlass ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänen, die seit Jahresanfang gilt. Besonders umstritten ist der Satz im CSU-Papier «Wer betrügt, der fliegt». Das schwarz-rote Bundeskabinett will dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler wies darauf hin, dass die Freizügigkeit für Leute gedacht sei, «die auf der Suche nach Arbeit sind, nicht auf der Suche nach dem besten Sozialsystem». Er hob aber in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» auch hervor, die CSU lehne «eine Strategie diffamierter Negativgruppen» ab. «Wir in Bayern fühlen uns den Ländern des Donauraums bekanntermaßen besonders verbunden.»

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte dem Blatt, es gehe nicht darum, die Freizügigkeit einzuschränken, sondern Probleme in ihrem Vollzug zu lösen. «Die deutschen Ausländerämter warten viel zu lange, bis sie Menschen ausweisen, die offenkundig nur auf Sozialleistungen aus sind und nicht auf eine regelmäßige Beschäftigung. Wenn die Behörden hier konsequenter gegen den Missbrauch unseres Sozialsystems vorgehen würden, hätte das auch eine abschreckende Wirkung.»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte im Deutschlandfunk (Ausstrahlung Sonntag 08.00 Uhr): «Wir haben in dem Inhalt unserer Beschlussvorlage Bezug genommen auf das, was in der Koalitionsvereinbarung steht.» Man wolle «den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen, und wir wollen dies tun mit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Behörden und im Übrigen auch mit der Überprüfung der rechtlichen Grundlagen, sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene.»

Bei der scharfen Formulierung im CSU-Papier sei es darum gegangen, «eine Diskussion anzustoßen, die auf die Probleme hinweist. (...) Und wir alle wissen, dass manche Aufmerksamkeit auf ein Problem erst dann eintritt, wenn es auch klar formuliert ist - und das haben wir getan.» Ein Missbrauch der Arbeitnehmer-Freizügigkeit führt laut Hasselfeldt dazu, «dass die Freizügigkeit auch in der Bevölkerung nicht mehr die Akzeptanz findet, die wir brauchen». Die Politikerin betonte, es gehe der CSU «nicht um parteitaktische Überlegungen, sondern einzig und allein darum, dass Probleme, auf die uns die Kommunen selbst aufmerksam gemacht haben, einer Lösung zugeführt werden müssen. Dazu sind wir gewählt.»