Kenyatta als erster Staatschef vor dem Weltstrafgericht

Als erster Staatschef hat Kenias Präsident Uhuru Kenyatta auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs Platz genommen. Der 52-jährige nahm in Den Haag an der entscheidenden Sitzung des Weltstrafgerichts über den gegen ihn angestrengten Prozess teil.

Kenyatta als erster Staatschef vor dem Weltstrafgericht
Peter De Jong / Pool Kenyatta als erster Staatschef vor dem Weltstrafgericht

Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia vorgeworfen, darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen. Der Prozess droht jedoch, aus Mangel an Beweisen zu platzen.

Bei der Anhörung wollten die Richter klären, ob das Verfahren endgültig eingestellt oder nur vertagt werden soll. Wann die Entscheidung fallen wird, ist noch nicht bekannt.

Die Anklage wirft Kenia vor, das Verfahren zu sabotieren und Beweismaterial wie Kontoauszüge Kenyattas nicht auszuhändigen. «Die Regierung torpediert den Lauf der Gerechtigkeit», sagte der Ankläger Benjamin Gumpert. Dafür sei der Angeklagte als Staatsoberhaupt «verfassungsrechtlich verantwortlich».

Die Anklage will eine unbefristete Aussetzung des Verfahrens. Dagegen fordert die Verteidigung einen bedingungslosen Freispruch. Es gebe keine Beweise gegen Kenyatta. Der in einen dunkelgrauen Anzug gekleidete Präsident verfolgte die Sitzung konzentriert, wollte sich jedoch zunächst nicht äußern.

Am Morgen war er begleitet von mehr als 120 Abgeordneten aus Kenia bei dem Gericht eingetroffen. Er wurde von Dutzenden Anhängern in traditionellen afrikanischen Gewändern begrüßt. Sie sangen, tanzten und forderten auf Transparenten die «Freilassung des Präsidenten». Kenyatta hatte für den Gerichtstermin die Amtsgeschäfte vorübergehend abgegeben und wollte als Privatmann vor die Richter treten.

Kenyatta ist der erste Staatschef, der von dem Weltstrafgericht angeklagt ist. Er soll mitverantwortlich für die Welle der Gewalt 2007 zwischen verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen sein. Damals wurden mehr als 1000 Menschen getötet.