Kerry: Bei Scheitern von Nahost-Friedensgesprächen droht Chaos

US-Außenminister John Kerry hat vor Chaos gewarnt, sollten die Nahost-Friedensgespräche scheitern.

Kerry: Bei Scheitern von Nahost-Friedensgesprächen droht Chaos
Atef Safadi Kerry: Bei Scheitern von Nahost-Friedensgesprächen droht Chaos

Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres in Jerusalem sagte Kerry am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenseite ynet, Israel könne nicht «im Schatten des Krieges leben».

Zum Auftakt seiner Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern hatte sich Kerry am Morgen noch optimistisch gezeigt. «Es gibt immer Probleme und Spannungen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie überwinden können», sagte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Bei den Unterredung mit Peres und Netanjahu ging es auch um den Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien. Peres sagte, die Bemühungen der USA um einen Stopp des iranischen Atomprogramms mittels Diplomatie und Sanktionen seien der richtige Weg. Teheran müsse sich aber darüber klar sein, dass es sonst «einen hohen Preis zahlen muss».

Am Nachmittag traf Kerry den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Bethlehem. Dort sagte er zusätzlich 75 Millionen Dollar (55,5 Millionen Euro) an US-Hilfe für Infrastrukturprojekte zu. Zugleich bekräftigte Kerry die US-Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. «Die Haltung der USA zu den Siedlungen war und ist, dass sie illegal sind», sagte er.

Von Konsequenzen für Israel, das die Siedlungen auch nach dem Beginn der Friedensgespräche im Juli weiter ausbaut, sprach Kerry jedoch nicht. Aus Sicht der Palästinenser droht der Siedlungsbau die Gespräche scheitern zu lassen.

Israelische Medien berichteten, die von Kerry eingefädelten Friedensverhandlungen seien drei Monate nach ihrem Beginn in eine Sackgasse geraten. Am Vortag sei es sogar zu lautstarken Wortgefechten zwischen den Unterhändlern beider Seiten gekommen. Abbas hatte vor allem den ungebremsten israelischen Siedlungsbau kritisiert. Dies könne die Gespräche zum Engleisen bringen.

Auch Netanjahu zeigte sich besorgt über den Stand der Gespräche. Die Palästinenser würden weiterhin «künstliche Krisen vom Zaun brechen, wichtigen Fragen aus dem Weg gehen und vor historischen Entscheidungen fliehen, die für einen echten Frieden nötig sind», sagte er. Einen Siedlungsstopp als Bedingung der Gespräche habe Israel jedoch gar nicht zugesagt, hatte ein ranghoher Regierungsvertreter am Vorabend betont.

Zum Atomkonflikt mit dem Iran sagte Netanjahu, er hoffe, dass der Iran unter dem Eindruck der Sanktionen sein militärisches Atomprogramm vollständig aufgebe, die Urananreicherung beende, alle dafür notwendigen Zentrifugen abbaue und den Bau eines Plutoniumreaktors stoppe. Der Iran bestreitet, Atombomben zu entwickeln.

Als weitere Belastung für den Friedensprozess werteten israelische Medien den Freispruch von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman von Vorwürfen des Betrugs und Vertrauensbruchs. Er ist ein strikter Gegner der Friedensverhandlungen. Die Verhandlungen Israels mit den Palästinensern mit dem Ziel eines Friedensvertrages und der Bildung eines in Frieden neben Israel lebenden Palästinenserstaates sind auf neun Monate angelegt.