Kerry legt in Nahost Sicherheitskonzept vor - Palästinenser uneins

US-Außenminister John Kerry hat bei einem Besuch im Nahen Osten Fragen der Sicherheit Israels und eines möglichen künftigen Palästinenserstaates erörtert.

Kerry legt in Nahost Sicherheitskonzept vor - Palästinenser uneins
Gali Tibbon / Pool Kerry legt in Nahost Sicherheitskonzept vor - Palästinenser uneins

US-Präsident Barack Obama habe den früheren Afghanistan-General John Allen beauftragt, mögliche Bedrohungen aufzuzeigen und Vorschläge auszuarbeiten, sagte Kerry am Donnerstag in Jerusalem.

Einzelheiten der Sicherheitsstrategie wurden nicht bekannt. Es dürfte aber unter anderem um die Forderung Israels gehen, die Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates am Jordanfluss auch in Zukunft mit eigenen Truppen zu kontrollieren. Damit würden alle Grenzen des Palästinenserstaates unter der Kontrolle Israels bleiben.

Auf Druck der USA hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli neue Gespräche begonnen. Sie sind auf neun Monate angelegt. Ihr Ziel ist ein umfassender Friedensvertrag und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Einige Palästinenser haben wegen des fortdauernden israelischen Siedlungsbaus auf ihrem angestrebten Staatsgebiet aber zuletzt mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

Kerry betonte, es gehe konkret um die Frage, wie Sicherheitsrisiken in dem angestrebten Friedensabkommen mit den Palästinensern berücksichtigt werden können. Die Ideen zur Sicherheit erörterte er sowohl mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wie auch später mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Kerry betonte, bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen gebe es «einige» Fortschritte.  

Die palästinensische Führung zeigte sich jedoch uneinig bei der Beurteilung der Sicherheitsvorschläge. «Kein Palästinenser, ob Präsident oder nicht, würde den US-Sicherheitsplan akzeptieren», sagte das Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Taysir Chaled, der Nachrichtenagentur dpa. Der Chefunterhändler der Palästinenser für die Friedensgespräche mit Israel, Saeb Erekat, betonte jedoch, Abbas habe Kerrys Ideen nicht abgelehnt. Kerry habe noch gar keinen ausgefeilten Plan vorgelegt und die Gespräche darüber würden fortgesetzt.

Kerry ging bei diesem Besuch stärker als früher auf die Befürchtungen Israels ein und verkniff sich Kritik an Netanjahus Politik. Israels Sicherheitsinteressen seien sowohl im Hinblick auf einen möglichen künftigen Palästinenserstaat und auch bei der Beilegung des Atomstreits mit dem Iran unabdingbar, betonte er. Das heikle Thema der israelischen Siedlungen im Westjordanland sparte Kerry aus.