Kerry verärgert über russische Militärschläge in Syrien

Die USA haben sich besorgt gezeigt über mögliche Luftangriffe Russlands in Syrien außerhalb der vom IS kontrollierten Gebiete. Solche Angriffe würden die wahren Absichten der Regierung in Moskau infrage stellen, sagte Kerry bei einem Ministertreffen des UN-Weltsicherheitsrats in New York.

Er bot Russland Absprachen an, um Konflikte der Streitkräfte beider Länder in Syrien zu vermeiden. Mit Luftschlägen auf strategische Ziele in Syrien hat Russland erstmals militärisch in den blutigen Konflikt eingegriffen. Kampfjets hätten unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Syrischen Aktivisten zufolge bombardierten die Jets mehrere Orte nördlich von Homs, die von gemäßigten Rebellen gehalten werden. Präsident Wladimir Putin nannte Russlands Intervention den «einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus». Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe, kündigte er an.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Luftangriffen mindestens 27 Menschen ums Leben. Aktivisten berichteten von mehr als 35 Toten, darunter Frauen und Kinder. Die bombardierte Region werde von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert, sagte Samir Naschar, führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Dessen Vorsitzender Khaled Khudscha erklärte über Twitter, in dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Der Föderationsrat in Moskau hatte Putin am Morgen einstimmig den Einsatz von Soldaten in dem Bürgerkriegsland erlaubt. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow. Es gehe um Luftangriffe, der Einsatz von Bodentruppen sei «ausgeschlossen».

Der Westen fürchtet, dass der umstrittene Präsident Assad eine Intervention des Partners Russland zum Kampf gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung nutzen könnte. Putin sagte, er rechne mit Assads «Kompromissbereitschaft» bei der Lösung der Krise. Russland betreibt in der syrischen Hafenstadt Tartus eine wichtige Militärbasis.

Putin bezeichnete die Luftangriffe als «Präventivschlag». Terroristen müssten in den besetzten Gebieten «vernichtet» werden - «statt zu warten, dass sie zu uns kommen». Alle Partner seien informiert.

Iwanow betonte, der Einsatz der Luftwaffe werde «nicht ewig dauern». Zudem sollten syrische Kampfpiloten mit russischen Jets Angriffe auf den IS fliegen, meldete die Agentur Interfax. Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow sagte, er rechne mit einer Entsendung von 40 bis 60 Suchoi-Kampfjets. Die Bomber könnten etwa von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim über den Irak nach Syrien fliegen, da die Türkei ihren Luftraum dafür wohl nicht freigeben werde.

Russland werde eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates auf Ministerebene beantragen, kündigte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko an. «Es geht darum, die Situation im Nahen Osten in allen Aspekten zu analysieren und über eine entsprechende Resolution abzustimmen», sagte sie. Russland rechne im Kampf gegen den Terror mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Russlands militärisches Engagement in Syrien ist in der Bevölkerung nicht unumstritten - auch aus Furcht, das Land könne Anschlagziel von Islamisten werden. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich nur sechs Prozent der Russen für eine solche Intervention aus. Unterstützung kommt aber von der Russisch-orthodoxen Kirche. «Der Kampf gegen den Terror ist ein heiliger Kampf. Und unser Land ist heute wohl die aktivste Kraft weltweit, die gegen ihn vorgeht – nicht im eigennützigen Interesse, sondern weil der Terrorismus unmoralisch ist», sagte der einflussreiche Oberpriester Wsewolod Tschaplin.

Mit dem grünen Licht für eine Intervention knüpft Putin an seine Rede bei den Vereinten Nationen am Montag an, in der er einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert hatte. In New York hatte er auch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Putin schlägt eine Allianz vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll. Obama sieht aber die Zukunft des kriegsgeplagten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als «Tyrannen» bezeichnet hatte.

Konstantin Kossatschjow, Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, sagte, es gehe nicht um Assad. «Im Unterschied zu anderen Staaten, die im Nahen Osten agieren, führt Russland einen Kampf gegen den Terror und strebt nicht einen Regimewechsel an.»

Zuletzt hatte sich Oberbefehlshaber Putin während der Krim-Krise 2014 eine solche Erlaubnis des Föderationsrats erteilen lassen, damals für einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine. Offiziell machte er davon keinen Gebrauch. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten im Osten des Landes mit Kämpfern zu unterstützen.