Kerry will Eckpunkte für Nahost-Frieden ausarbeiten

US-Außenminister John Kerry will Israel und die Palästinenser zur Einigung auf Eckpunkte einer Friedensregelung bewegen. Diese sollten in einer Rahmenvereinbarung festgehalten werden, sagte Kerry zu Beginn seines zehnten Nahost-Besuchs binnen knapp eines Jahres.

Kerry will Eckpunkte für Nahost-Frieden ausarbeiten
Haim Zach Kerry will Eckpunkte für Nahost-Frieden ausarbeiten

«Die Vereinbarung wird konkrete Richtlinien enthalten, so dass beide Seiten wissen, wohin die Entwicklung geht», sagte Kerry zu Beginn eines Treffens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Es gehe dabei um die von Israel und den Palästinensern aufgeworfenen Fragen: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Jerusalem, gegenseitige Anerkennung und ein Ende des Konflikts sowie Verzicht auf alle Ansprüche.

«Ich will in den nächsten Tagen intensiv mit beiden Seiten zusammenarbeiten», sagte Kerry, der am Freitag in Ramallah mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammentrifft. «Es ist nicht meine Rolle, irgendeiner Seite amerikanische Ideen aufzuzwingen, sondern die eigenen Bemühungen beider Seiten zu unterstützen.» Eine Einigung auf ein Rahmenabkommen könne die Kluft zwischen beiden Seiten verkleinern und den Weg zu einer umfassenden Friedensregelung ebnen.

Netanjahu äußerte zu Beginn des Treffens mit Kerry Zweifel am Friedenswillen der Palästinenser. Abbas habe Terroristen nach deren Freilassung als Helden gefeiert und jüngste Anschläge auf Israelis nicht verurteilt. «Die Palästinenserbehörde setzt ungeachtet der Friedensgespräche die Hetze gegen Israel in Schulen und Kindergärten fort», sagte Netanjahu. Israel sei zu einem «historischen Frieden» mit den Palästinensern bereit. «Aber wir brauchen einen palästinensischen Partner.

Das von Kerry vorgeschlagene Rahmenabkommen sei etwa zehn Seiten lang, schrieb die Zeitung «Jerusalem Post». Ziel sei es, dass beide Seiten über die schwierigen Details eines Friedensabkommens weiter verhandeln können, auch wenn die Neunmonatsfrist für die jetzigen Gespräche Ende April abläuft.

Bei den von Kerry eingefädelten Friedensgesprächen geht es um die Beendigung des jahrzehntealten Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung. Dabei soll ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen werden, der in Frieden neben Israel lebt. Die Widerstände gegen Kompromisse sind jedoch innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Abbas enorm.

Die Verhandlungspositionen liegen Medienberichten zufolge noch weit auseinander. Israel will von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt werden. Außerdem beharrt es darauf, dass seine jetzige Truppenpräsenz auch an der Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates zu Jordanien erhalten bleibt. Die Palästinenser lehnen dies ab.

Abbas fordert einen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, den Abzug der israelischen Soldaten und Siedler sowie eine faire Lösung für die Rechte der aus Israel geflüchteten oder vertriebenen Palästinenser und für deren Nachkommen. Hier mauert Israel. Rechte Regierungskreise versuchen zudem mit der Ankündigung immer neuer Bauprojekte in den palästinensischen Gebieten, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Die USA und die EU haben beiden Seiten für den Fall eines Friedensschlusses großzügige Hilfen, Investitionen und privilegierte Beziehungen in Aussicht gestellt. Die EU warnte aber auch, dass sie die jahrelangen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde beenden könnte, sollten die Verhandlungen scheitern. Dann müsste Israel die Verwaltung des besetzten Westjordanlandes wieder selbst übernehmen und bezahlen.