Kerry zu weiteren Vermittlungsbemühungen in Nahost

US-Außenminister John Kerry ist am Donnerstag zu seiner zehnten Nahost-Vermittlung binnen knapp eines Jahres in Israel eingetroffen. Dabei will er Medienberichten zufolge eine Rahmenvereinbarung für einen späteren Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen.

Der Entwurf des etwa zehn Seiten langen Dokuments enthalte Regelungen für alle grundlegenden Forderungen beider Seiten, schrieb die Zeitung «Jerusalem Post». Ziel sei es, dass beide Seiten dann in diesem Rahmen über die schwierigen Details eines Friedensabkommens weiter verhandeln können, auch wenn die Neunmonatsfrist für die jetzigen Gespräche Ende April abläuft.

Bei den von Kerry eingefädelten Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern geht es um die Beendigung des jahrzehntealten Konflikts durch eine Zwei-Staatenlösung. Dabei soll ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen werden, der in Frieden neben Israel lebt. Die Widerstände gegen Kompromisse sind jedoch innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas enorm. Zudem trauen sich beide Seiten nicht über den Weg.

Die Verhandlungspositionen liegen Medienberichten zufolge noch weit auseinander. Israel will von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt werden. Außerdem beharrt es darauf, dass seine jetzige Truppenpräsenz auch an der Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates zu Jordanien erhalten bleibt. Die Palästinenser lehnen dies ab.

Abbas fordert einen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, den Abzug der israelischen Soldaten und Siedler sowie eine faire Lösung für die Rechte der aus Israel geflüchteten oder vertriebenen Palästinenser und für deren Nachkommen. Hier mauert Israel. Rechte Regierungskreise versuchen zudem mit der Ankündigung immer neuer Bauprojekte in den palästinensischen Gebieten, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Die USA und die EU haben beiden Seiten für den Fall eines Friedensschlusses großzügige Hilfen, Investitionen und privilegierte Beziehungen in Aussicht gestellt. Die EU warnte aber auch, dass sie die jahrelangen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde beenden könnte, sollten die Verhandlungen scheitern. Dann müsste Israel die Verwaltung des besetzten Westjordanlandes wieder selbst übernehmen und bezahlen.

Kerry wollte sich kurz nach seiner Ankunft zunächt mit Netanjahu in Jerusalem treffen. Am Freitag stand dann eine Unterredung mit Abbas in Ramallah auf dem Programm. Er werde die Pendeldiplomatie voraussichtlich bis Sonntag fortsetzen, hieß es.