Kieler Innenminister für Verzicht auf Winterabschiebestopp

Angesichts der Probleme bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs will Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt auf einen Winterabschiebestopp wie im vergangenen Jahr verzichten.

Die Ausländerbehörden des Landes würden auch künftig in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Ausreise unter humanitären Gesichtspunkten in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aber: «Um die Integrationsperspektive für die vielen hierbleibenden Flüchtlinge von heute und Mitbürger von morgen nicht zu gefährden, spreche ich mich in der derzeitigen Situation dafür aus, dass Schleswig-Holstein keinen Alleingang beim Winterabschiebungsstopp macht», sagte Studt.

Er halte an dem Ziel fest, Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in die Kommunen zu verteilen, erklärte der Kieler Minister weiter. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn die Asylverfahren spürbar beschleunigt würden. Nur daran sei die Frage zu messen, ob alle Westbalkan-Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, wie die Union dies will. «Sollte dies notwendig sein, sollten auch wir als Land Schleswig-Holstein auf einen gemeinsamen Weg aller Länder einschwenken.»

Zugleich erwartet Studt für dieses Jahr noch mehr Asylbewerber, als derzeit im Gespräch sind. Bisher geht die offizielle Prognose von 450 000 neuen Anträgen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in wenigen Tagen eine neue, höhere Zahl bekanntgeben. Bayern rechnet mit 600 000. Studt sagte, nach neuesten Berechnungen müsse sich sein Land auf bis zu 25 000 Neuzugänge einstellen. Hochgerechnet nach dem bundesweiten Verteilerschlüssel würde das insgesamt weit mehr als 700 000 bedeuten.