Steinmeier mahnt Ukraine zur Einhaltung von Minsk-Abkommen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.

Bei einem Besuch in Kiew mahnte Steinmeier, Voraussetzung für eine Lösung sei, «dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben.» Russland und die Ukraine geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld daran, dass der Waffenstillstand nicht richtig hält. Auch die Gespräche zur Umsetzung der anderen Vereinbarungen kommen nur mühsam voran.

Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs kam Steinmeier in Kiew mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammen. Auf dem Programm standen auch Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Waffenstillstand überwacht. Am Samstag will er in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen, die in der Nachbarschaft der Konfliktgebiete im Osten des Landes liegt.

Der SPD-Politiker äußerte sich unzufrieden über die Umsetzung der Friedensvereinbarungen. Steinmeier sprach von «enormen Herausforderungen», die noch überwunden werden müssten. Zugleich machte er deutlich, dass jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland von Fortschritten abhängig sei. Er warnte vor einer neuen militärischen Eskalation, «die alle unsere Bemühungen um eine Entschärfung zunichtemachen würde».

Die Vereinbarungen waren bereits Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt geschlossen worden, auf Initiative Deutschlands und Frankreichs. Seither hat sich die Lage beruhigt, aber gegen die Feuerpause wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen. In vielen anderen Punkten hinkt man hinter dem vereinbarten Zeitplan hinterher.

Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten mehrere Tote. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits mehr als 6000 Menschen.

In den Gesprächen ging es auch um die wachsende Befürchtung einer Staatspleite der Ukraine. Steinmeier versprach der ehemaligen Sowjetrepublik weitere deutsche Unterstützung. Allein in diesem Jahr leistet die Bundesrepublik 700 Millionen Euro an bilateraler Finanzhilfe. Hinzu kommen Zahlungen über internationale Institutionen.

Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass gefordert. Poroschenko hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann.

Für Steinmeier ist es die erste Ukraine-Reise in diesem Jahr. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war er dort aber schon sechsmal zu Besuch.