Kiews Innenministerium droht mit hartem Durchgreifen

Nach dem nächtlichen Vorrücken von Sicherheitskräften gegen die prowestliche Opposition droht das Innenministerium in der Ukraine mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten.

Jeder Widerstand werde als versuchte Organisation von Massenunruhen eingestuft, teilte das Ministerium am Morgen in Kiew mit. Gegen Provokateure sollten Tränengas und andere Mittel eingesetzt werden.

Am Platz der Unabhängigkeit in Kiew - dem Maidan - standen sich am Mittwochmorgen Tausende Demonstranten und Truppen der Sondereinheiten Berkut (Steinadler) gegenüber. Die Lage war gespannt. Immer mehr Menschen strömten trotz eisiger Kälte von minus 8 Grad Celsius und einer Schneedecke auf den Maidan. Auf einer Bühne sprachen Regierungsgegner öffentlich Gebete und sangen Lieder.

Mit Hundertschaften umstellten Sicherheitskräfte am Maidan das Gewerkschaftshaus. Dort liegt das von der Opposition so bezeichnete Stabquartier des nationalen Widerstands gegen die Führung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Ausgänge in den Metrostationen im Zentrum waren gesperrt.

Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte den sofortigen Rücktritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. «Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben. Man muss sie loswerden. Und heute ist die Frage Nummer eins: eindeutig der Rücktritt Janukowitsch und seiner ganzen verfaulten Regierung», sagte Klitschko.

Klitschkos Partei Udar teilte mit, dass in der Nacht zehn Demonstranten festgenommen worden seien. Der Fernsehsender 5. Kanal sprach von mindestens einem Schwerverletzten. Das Innenministerium teilte mit, dass beim nächtlichen Abbau von Barrikaden im Stadtzentrum zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden seien.

In der Millionenstadt hielt sich weiter auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen mit den verfeindeten Lagern auf. Ashton hatte in der Nacht auch Klitschko sowie weitere Oppositionelle getroffen.

«Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben», schrieb Klitschko in einem Beitrag für die «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern!»

Das Vorrücken starker Polizeikräfte gegen Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit hatte in der Nacht zum Mittwoch für Spannung gesorgt. Zuvor war den Demonstranten eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, mit der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt wurden. Polizisten rissen danach zahlreiche Barrikaden nieder.

Die seit drei Wochen andauernden Proteste in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik sind die Folge einer Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs. Janukowitsch hatte ein Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet, nachdem Russland mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht hatte. Die finanzschwache Ukraine ist dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen. Für einen Ausweg aus der Krise versucht Janukowitsch, sowohl von Russland als auch vom Westen Geld zu bekommen.