Kindergeld und Steuerentlastung: Unions-Wahlversprechen fraglich

Zentrale Wahlversprechen der Union stehen in den Koalitionsgesprächen auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt die Finanzierung von Kernanliegen wie mehr Kindergeld und der Abbau heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss.

Kindergeld und Steuerentlastung: Unions-Wahlversprechen fraglich
Maurizio Gambarini Kindergeld und Steuerentlastung: Unions-Wahlversprechen fraglich

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ am Freitag offen, ob es bei der angestrebten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bleibt. «Das wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden», sagte Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das gelte auch für die «kalte Progression» - bei der Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen wegen steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben.

Nach Informationen der «Rheinischen Post» soll sich die Unionsspitze bereits von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch die im Wahlprogramm in Aussicht gestellte schrittweise Angleichung der Kinder-Freibeträge auf Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8354 Euro würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

CDU und CSU hatten bereits im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer Vorhaben geschwiegen. Die große Koalitionsrunde trifft sich an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale. Dann soll es unter anderem Beschlüsse zur Energiewende geben.

Die zähen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im September noch 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine große Koalition gut finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Deutlichen Rückhalt für Schwarz-Rot gibt es aber bei Unionsanhängern (60 Prozent) und bei SPD-Leuten (54 Prozent).

Die Themen der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen im Einzelnen (Stand Freitagnachmittag):

BILDUNG: Union und SPD wollen mehr investieren, die Spielräume sind aber umkämpft. Die SPD forderte im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah das Thema ebenfalls wohlwollend, machte aber keine konkreten Angaben zur Finanzierung. Die Ausbildungsförderung Bafög soll «spürbar» erhöht werden, kündigten die Verhandlungsführerinnen Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) an.

ENERGIE: Stück für Stück kommen CDU, CSU und SPD bei der Energiewende voran. Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich günstiger gestalten, planen aber bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von bis zu 40 Prozent. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie für den Koalitionsvertrag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Noch strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will 50 bis 55 Prozent Anteil, die SPD 75 Prozent. Das Ziel beim Windpark-Ausbau in Nord- und Ostsee soll von 10 000 auf 6500 Megawatt bis 2020 gesenkt werden. Künftig könnte ein Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein. «Ich glaube, dass es sinnvoll wäre», sagte Kauder der «FAZ».

INNEN: Bei der vollen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren liegen Union und SPD noch weit auseinander. «Wir wollen die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften», sagte der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. Für die Union kommt das nicht infrage. «Wir werden das nicht akzeptieren», sagte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Einig ist sich Schwarz-Rot, härter gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen.

VERKEHR: Mit dem CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut haben CDU und SPD unverändert Probleme. Es gebe von allen Seiten eine «ganze Menge Fragen» zur konkreten Ausgestaltung, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Führende CDU-Politiker verwiesen ebenfalls auf offene Punkte.