Kipping: CSU und AfD flankieren Pegida mit Rechtspopulismus

Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen.

«Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.

«Alle politischen Parteien, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen klare Kante gegen braune Hetze zeigen: Zivilcourage stärken, antirassistische Bildungsarbeit fördern und Ehrenamtliche endlich entlasten.»

Die gebürtige Dresdnerin Kipping nahm am Montag an der Anti-Pegida-Demonstration in ihrer Heimatstadt teil. Sie forderte Justiz und Polizei auf, den Kampf gegen rechte Gewalt und den Schutz von Flüchtlingen zu ihrer obersten Priorität zu machen.

Den Verfassungsschutz hält sie dagegen nicht für geeignet, wirksam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. «Wer jetzt nach dem Verfassungsschutz verlangt der läuft Gefahr, den Bock zum Gärtner zu machen», sagte sie. «Das eklatante Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie wurde nie aufgearbeitet.»