Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nach Kritik nieder

Der zum Autokonzern Daimler gewechselte frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, hat sich nach Kritik auch aus den eigenen Reihen aus der CDU-Spitze zurückgezogen.

Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nach Kritik nieder
Kay Nietfeld Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nach Kritik nieder

«Um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten, habe ich am Wochenende meinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt», hieß es in einer Erklärung Klaedens, die am Montag von dem Konzern verbreitet wurde. «Meine Mitgliedschaft im CDU-Präsidium habe ich schon vor dem Antritt meiner neuen Aufgabe bei der Daimler AG insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgeübt.»

Klaeden ist seit 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Daimler-Konzern. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 im CDU-Präsidium zu bleiben.

«Der Spiegel» hatte am Wochenende ein nicht genanntes Mitglied des CDU-Präsidiums mit den Worten zitiert, es möge zwar keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibe. «Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.» Klaedens neue Aufgabe bestehe gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen. Bereits im Mai hatte er angekündigt, auf den Führungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.