Klagen gegen Garzweiler überwiegend gescheitert

Die beiden Klagen gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler sind vor dem Bundesverfassungsgericht überwiegend gescheitert. Das Gericht stellte nur bei einer Klage die Verletzung von Grundrechten fest.

Die Enteignung des Bundes für Umwelt und Naturschutzes (BUND) könne jedoch nicht rückgängig gemacht werden, hieß es in dem Urteil.

Darüber hinaus stärke das Gericht die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener bei derartigen Großvorhaben, hieß es. Für den Tagebau nahe Köln wurden bereits ganze Dörfer umgesiedelt.