Klagen in der Koalition über hohe Flüchtlingszahlen

Im Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend in Zugzwang. CDU-Vize Julia Klöckner forderte ähnlich wie die CSU Fortschritte innerhalb weniger Wochen.

Klagen in der Koalition über hohe Flüchtlingszahlen
Kay Nietfeld Klagen in der Koalition über hohe Flüchtlingszahlen

«Wir brauchen im ersten Quartal eine merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen», sagte sie vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Klöckner kandidiert als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März.

Zuvor hatte der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber angekündigt, seine Partei werde sich nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. Wenn Merkel ihre Position nicht ändere, lasse sich eine Auseinandersetzung nicht vermeiden.

Merkel wehrt sich seit Wochen gegen Forderungen, die deutschen Grenzen abzuriegeln. Stattdessen will sie die hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen und die Türkei dazu bringen, weniger Migranten über das Meer nach Griechenland zu lassen.

Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, Merkel halte trotz wachsender Ungeduld bei den Koalitionspartnern CSU und SPD an ihrem Kurs fest. Sie habe «eine ganz klare Agenda» von nationalen und europäischen Aufgaben, die nun bearbeitet werde. Mit Blick auf jüngste Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: «Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis.» Er bekräftigte das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und spürbar zu senken. Die jetzt schon niedrigeren Zahlen als vor einigen Monaten reichten nicht aus.

Auch der Koalitionspartner SPD hatte den Druck auf die Kanzlerin erhöht. SPD-Parteivize Ralf Stegner forderte Merkel auf, die Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik in die Schranken zu weisen. «Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht», sagte Stegner am Montag am Rande der Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte Merkel ebenfalls eine Frist für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühsommer gesetzt. Diese SPD-Vorgabe will Generalsekretärin Katarina Barley allerdings nicht als Attacke verstanden wissen. Gleichzeitig kritisierte sie Forderungen der CSU, die deutschen Grenzen zu schließen. «Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten», sagte Barley im Deutschlandfunk. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte zeigte sich besorgt von der Unruhe in der Union. «Dort kommen immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, die mit der eigentlichen Lösung des Themas wenig zu tun haben», sagte sie am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stärkte Merkel unterdessen den Rücken und stemmte sich gegen Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Merkels. «Es ist gut, dass man eine Zeit diesen Kurs auch einmal durchhält, ihn immer wieder präzisiert», sagte er am Montag in Berlin.