Kleiner CDU-Parteitag soll am 9. Dezember über Koalition abstimmen

Bei der CDU soll am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag über einen angestrebten Koalitionsvertrag abstimmen. Das teilte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin mit.

Dem sogenannten Bundesausschuss der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Mit Blick auf die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zeigte sich Gröhe zuversichtlich, dass ein «fairer Kompromiss» zu erreichen sei. Dabei sei die Stärkung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung der entscheidende Maßstab, in dem sich die Handschrift der Union zeigen müsse.

Bei einer Reihe von Punkten werde es noch harte Verhandlungen geben, sagte Gröhe. Etwa bei der Rente, der konkreten Ausgestaltung eines Mindestlohns und den Regeln am Arbeitsmarkt dürfe «nichts getan werden, was den guten Beschäftigungsstand in Deutschland aufs Spiel setzt».

Für die CDU «unaufgebbar» sei zudem eine solide Finanzpolitik, «die ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommt». Mit Blick auf die SPD, deren 470 000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollen, sagte Gröhe: «Es wird keine faulen Kompromisse geben, nur um dort vermeintlich Arbeit für einen Mitgliederentscheid leichter zu machen.»