Kläger gegen Drei-Prozent-Hürde wollen schnelle Entscheidung

Die Kläger gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl hoffen auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim vertritt die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP mit ihrer Klage in Karlsruhe. Jede Sperrklausel bei Europawahlen sei verfassungswidrig, sagte von Arnim in Berlin. Dies gehe aus dem Karlsruher hervor, mit dem die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde gekippt worden war. Daraufhin hatte der Bundestag im Juni eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen.