Klima in Koalition wird rauer

Im Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird das Klima in der großen Koalition immer rauer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union vor, seine Partei im Stich zu lassen.

Klima in Koalition wird rauer
Ralf Hirschberger Klima in Koalition wird rauer

Innerhalb der Union gibt es zunehmend Forderungen, den verhältnismäßig offenen Kurs gegenüber Flüchtlingen schnell zu beenden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will Merkel an ihrer Politik jedoch festhalten.

Der Blick richtet sich inzwischen zunehmend auf die drei Landtagswahlen im März. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gelten als erster großer Stimmungstest nach Beginn der Flüchtlingskrise.

Bei einer SPD-Klausur in Nauen (Brandenburg) warnte Gabriel den Koalitionspartner, auf Kosten seiner Partei Stimmung zu machen: «Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet.»

SPD-Vize Ralf Stegner forderte Merkel auf, die Schwesterpartei CSU in die Schranken zu weisen. «Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht.» Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende erneut mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Seehofers Vorgänger Edmund Stoiber kündigte an, seine Partei werde sich nur noch bis zu den Landtagswahlen ruhig verhalten. Wenn Merkel ihre Position nicht ändere, lasse sich eine Auseinandersetzung nicht vermeiden.

Merkel wehrt sich seit Wochen gegen Forderungen, die deutschen Grenzen abzuriegeln. Stattdessen will sie die Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin habe «eine ganz klare Agenda» von nationalen und europäischen Aufgaben, die nun bearbeitet werde. Mit Blick auf die Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: «Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf der Union vor, andere Interessen im Blick zu haben. «Dort kommen immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, die mit der eigentlichen Lösung des Themas wenig zu tun haben», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte zu CSU-Forderungen nach einer Schließung der deutschen Grenzen. «Eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten.»

Der CDU-Vorstand bekräftigte das Vorhaben, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären zu lassen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel zurück, Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn diese bei der Abschiebung nicht kooperierten. «Entwicklungsgelder zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen.»