Klimakonferenz: Verständigung auf neue Verhandlungsgrundlage

Bei der Pariser UN-Weltklimakonferenz ist eine wichtige Etappe geschafft: Die Unterhändler haben sich auf eine neue Verhandlungsgrundlage verständigt.

Vertreter der 196 Verhandlungspartner akzeptierten den überarbeiteten Text am Samstag als Basis für die am Montag beginnenden Gespräche auf Ministerebene. «Dieser Text zeigt den klaren Willen aller, nächste Woche zu einer Einigung zu kommen», sagte die französische Verhandlerin Laurence Tubiana. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte: «Wir haben es fast geschafft.»

Der eigentliche Vertragsentwurf ist auf etwa 20 Seiten gekürzt worden und enthält an vielen Punkten noch mehrere widersprüchliche Varianten. Die zentralen Fragen sind weiterhin offen; vor allem das Thema der Finanzhilfen für Entwicklungsländer sorgt für Streit. Die UN-Konferenz soll am kommenden Freitag einen Vertrag beschließen, der den Klimawandel langfristig auf ein erträgliches Maß begrenzt.

«Es liegt echt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister», sagte der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. «Erkennbar nicht relevante, nicht zielführende Vorschläge» seien gestrichen worden. Der deutsche Unterhändler Karsten Sach unterstrich: «Die wichtigen Fragen sind noch alle offen.»

Lutz Weischer von Germanwatch gab sich vorsichtig optimistisch: «Es ist noch alles drin», betonte er. «Die Aufgabe für die Minister ist groß, aber im Rahmen des Machbaren.» Martin Kaiser von Greenpeace erklärte: «Wir sind weiter mit dem Prozess, als wir es je in Kopenhagen waren.» Die Klimakonferenz 2009 in Dänemark scheiterte - auch wegen großen Zeitverzugs. Als Erfolg der aktuellen Verhandlungen werteten beide Umweltschützer, dass der Entwurf trotz schwieriger Verhandlungen angenommen wurde. Gerade bei Gesprächen im Hintergrund sei viel Vertrauen aufgebaut worden, vermutete Kaiser.

Eine gewisse Bewegung zeichnete sich im neuen Text bei der Zielmarke ab, auf die die Erderwärmung langfristig begrenzt werden soll. Schon das international vereinbarte Ziel von höchstens 2 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter würde nach Einschätzung von Wissenschaftlern zu gefährlichen Klimaveränderungen führen. Gruppen wie die vom Klimawandel existenziell bedrohten kleinen Inselstaaten pochen deshalb auf ein Ziel von 1,5 Grad. Der Text sieht als Optionen nun «unter 1,5 Grad» und «deutlich unter 2 Grad» vor.

Viele Grundsatzfragen sind aber weiter offen. So fordern die Entwicklungsländer, dass die Finanzzusagen der Weltgemeinschaft nach 2020 deutlich aufgestockt werden. Schwierig bleibt auch der Bereich Entschädigung für Folgen des Klimawandels - die USA zum Beispiel fürchten finanzielle Verpflichtungen.

Nach Berechnungen auf Basis einer aktuellen Liste des UN-Klimasekretariats sind die bisherigen Finanzzusagen für Entwicklungsländer noch nicht erreicht. Bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln fließen. Oxfam-Experte Jan Kowalzig kommt derzeit auf eine Gesamtsumme von 81,5 Milliarden Dollar im Jahr 2020. In Verhandlungskreisen wird der Betrag von 94 Milliarden Dollar genannt, der schon sehr nah am Ziel wäre. Dabei wird aber angenommen, dass noch einmal private Mittel in Höhe von 38 Prozent der öffentlichen Beträge hinzukommen. Dieser Anteil entspricht der bisherigen Beteiligung des Privatsektors.