Klöckner: SPD hat in Flüchtlingskrise keinen Vorschlag

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat der SPD vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zwar Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzubauen, aber keine Lösungen anzubieten.

Klöckner: SPD hat in Flüchtlingskrise keinen Vorschlag
Kay Nietfeld Klöckner: SPD hat in Flüchtlingskrise keinen Vorschlag

«Es hat ja keiner einen Vorschlag, der wirklich eine Alternative sein könnte. Herr Gabriel schon mal gar nicht», sagte Klöckner, die für die CDU die Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz gewinnen möchte, dem Sender N-TV.

Die CSU drängt Merkel seit langem zu einer schnellen Schließung der deutschen Grenzen, SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ihr für eine spürbare Eindämmung des Zustroms noch Zeit bis spätestens zum Frühsommer gegeben. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im ZDF-«Morgenmagazin» Geduld für den Kurs der Kanzlerin gefordert.

Klöckner betonte erneut, wie wichtig sogenannte Registrierzentren an den Grenzen Europas seien. In diesen sogenannten Hotspots sollen sich Flüchtlinge gleich zu Beginn ihres Weges in die EU registrieren lassen. «Da ist, um es gelinde zu sagen, noch sehr viel Luft nach oben», erklärte sie. Sollte es in Europa diesbezüglich nicht vorangehen, müsse Deutschland bilateral Vereinbarungen mit anderen Ländern treffen. «Denn für uns ist es immer noch kostengünstiger, an den Grenzen etwas zu machen, als wenn wir in Deutschland mühsam anfangen.»