Kämpfe gefährden Friedensprozess in der Ostukraine

Die Konfliktparteien in der Ostukraine sollen am Dienstag mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone beginnen. Zahlreiche Verstöße gegen die seit der Nacht auf Sonntag geltende Feuerpause gefährden jedoch den Friedensprozess.

Kämpfe gefährden Friedensprozess in der Ostukraine
Mykola Lazarenko Kämpfe gefährden Friedensprozess in der Ostukraine

Die ukrainischen Truppen und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen zu ignorieren. Deutschland, Frankreich und die USA zeigen sich besorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande telefonierten erneut mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. In dem Gespräch äußerten sich beide beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe um den strategisch wichtigen Ort Debalzewo, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf den Élyséepalast meldete. Merkel telefonierte auch mit Russlands Präsident Putin. Einzelheiten waren auch auf Nachfrage zunächst nicht zu erfahren.

Merkel und Hollande forderten einen freien Zugang der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in das Kriegsgebiet. Die Beobachter sollten sich objektiv über die Einhaltung der Waffenruhe informieren können. Die OSZE hatte am Sonntag mitgeteilt, Aufständische hätten den Zutritt nach Debalzewo verweigert.

Die USA riefen die Separatisten zur Kooperation mit der OSZE auf. Von Russland und den «Separatisten, die es unterstützt», forderte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, alle Angriffe umgehend einzustellen. «Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewo ist», fügte sie an. Russland bestreitet, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist», sagte er bei einem Besuch in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Der SPD-Politiker telefonierte dazu auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. «Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen», sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Der in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass der Abzug schwerer Waffen am 2. Tag nach der Feuerpause beginnt. Für den Abzug aus einer - je nach Reichweite der Waffenart - 50 bis 140 Kilometer breiten Sicherheitszone haben die Konfliktparteien zwei Wochen Zeit. Die Regierungseinheiten müssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter eine im September vereinbarte Waffenstillstandslinie. Die OSZE soll Feuerpause und Abzug der Waffen überwachen.