Koalition einig bei Mietpreisbremse - Prüfung bei Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt.

Koalition einig bei Mietpreisbremse - Prüfung bei Mindestlohn
Maurizio Gambarini Koalition einig bei Mietpreisbremse - Prüfung bei Mindestlohn

Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden wie schon im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hatte bis 00.30 Uhr rund vier Stunden lang beraten.

Die bisher bekannten Ergebnisse:

MIETPREISBREMSE: Ausgenommen werden Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Am Grundsatz, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter - soll nicht gerüttelt werden. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

MINDESTLOHN: Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

STROMTRASSEN: Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen «Stromautobahnen» nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens.

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der über die Hilfen für Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen nahmen neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil.