Koalition einig beim «Nein heißt Nein»

Die große Koalition hat ihre Einigkeit betont, das strenge Prinzip «Nein heißt Nein» im Sexualstrafrecht zu verankern.

Koalition einig beim «Nein heißt Nein»
Jörg Carstensen Koalition einig beim «Nein heißt Nein»

«Jeder, der einen Willen hat und zum Ausdruck bringen kann, ist in Zukunft durch diesen Grundsatz geschützt», sagte die Rechtsexpertin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in einer Debatte vor der Verabschiedung der Gesetzesreform. «Ein schlichtes Nein muss reichen.»

Ihre SPD-Kollegin Eva Högl betonte, einvernehmlich habe die Koalition auch ins Gesetz genommen, die sexuelle Belästigung durch Grapschen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus einer Gruppe heraus künftig zu bestrafen. Sie wies den Vorwurf zurück, die Reform gehe zu weit und produziere nur noch mehr Beweisschwierigkeiten.

Grüne und Linke lobten, dass die Koalition den Grundsatz «Nein heißt Nein» ins Strafrecht einführe. Beide Fraktionen kritisierten jedoch, dass zugleich der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt werde. Der neu gefasste Paragraf 177 Strafgesetzbuch habe auch unerwünschte Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Der umstrittene Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zurück. Die Opposition bemängelt, damit würden verschiedene Tatbestände unzulässig verknüpft. «Das stellt das Strafrecht auf den Kopf», sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak.