Koalition mit Rechtspopulisten im Schnellgang

Das bei der Parlamentswahl in Griechenland siegreiche Linksbündnis Syriza hat sich im Eiltempo auf eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen geeinigt.

Beide Parteien wollten eine gemeinsame Regierung bilden, sagten Syriza-Sprecher Panos Skourletis und Rechten-Chef Panos Kammenos. Im Wahlkampf hatten die Parteien nur in einem Punkt übereingestimmt: Die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euro-Krisenland müsse sofort beendet werden.

Syriza verpasste bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit denkbar knapp. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen. Die Wahlbeteiligung betrug 63,9 Prozent (2012: 62,5).

Die Anleger an den Börsen reagierten entspannt. In Frankfurt setzte der deutsche Aktienmarkt sogar seinen Rekordlauf fort. Politisch wurde der Wahlsieg von Syriza im Ausland aber mit Sorge betrachtet. Nach Ansicht des britischen Premierministers David Cameron ist er eine Gefahr für die europäische Wirtschaft. «Die griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in Europa vergrößern», schrieb Cameron auf Twitter.

Die Euro-Finanzminister zeigten sich offen für Verhandlungen. «Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Es gebe das gemeinsame Ziel, die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone zu stärken. «Sie müssen sich an die Regeln der Eurozone halten», forderte der Niederländer. Die EU-Kommission sicherte der neuen Links-Rechts-Koalition in Griechenland ihre Unterstützung zu.

Die Bundesregierung ist offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Europäer für Athen. «Grundsätzlich ist das eine Option», sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, zunächst müsse die Regierungsbildung in Athen abgewartet werden: «Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.» Verpflichtungen müssten aber eingehalten, an die Reformerfolge müsse angeknüpft werden.

In Athen wollten beide Parteien bei der Regierungsbildung keine Zeit verlieren. Tsipras soll am Nachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias das offizielle Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Am Abend steht schon seine Vereidigung als Regierungschef auf dem Programm, berichtete das staatliche griechische Fernsehen. Das Kabinett sollte demnach spätestens am Dienstag bekanntgegeben werden.

«Wir werden einen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterstützen», sagte Rechten-Chef Kammenos nach einem Treffen mit dem Wahlsieger in Athen. «Von diesem Moment an gibt es eine Regierung», sagte Kammenos.

In Griechenland zeichnete sich damit eine problematische Konstellation ab. Die Unabhängigen Griechen schlugen im Wahlkampf nationalistische Töne an und forderten, illegale Migranten auszuweisen. Syriza hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen.

Übereinstimmung herrschte lediglich gegenüber den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF): Griechenland brauche einen klaren Schuldenschnitt, forderten beide Parteien.

Griechenland steht unter Zeitdruck. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre das Land wohl schon bald zahlungsunfähig.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Die EU und der IWF haben dem Land bislang mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.