Koalition ringt erbittert um Erbschaftsteuerreform

Im Koalitionsstreit um die vom Verfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuerreform zeichnet sich auch kurz vor Ablauf der Frist keine Lösung ab.

Koalition ringt erbittert um Erbschaftsteuerreform
Oliver Berg Koalition ringt erbittert um Erbschaftsteuerreform

Schon vor Beginn eines Treffens der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin verlautete aus Kreisen von Union und SPD, eine Einigung in der Sitzung sei unwahrscheinlich. Vor allem CSU und SPD liegen beim Ausmaß der künftigen steuerlichen Bevorzugung von Firmenerben nach wie vor weit auseinander.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einem Parteifest unmittelbar vor der Fahrt ins Kanzleramt: «Ich habe heute Abend eine schwierige Veranstaltung.» Und: «Das Bedauern ist berechtigt.» In Koalitionskreisen hieß es, möglich sei, dass eine Verständigung im Rahmen eines größeren Kompromisspakets gelingen könnte mit «Gegengeschäften» zu anderen Streitpunkten.

Bei dem Treffen des erweiterten Koalitionsausschusses mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und einigen Ministern ging es auch um Pläne für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, das sogenannte Teilhabegesetz zur Integration Behinderter sowie möglicherweise um geplante Steueranreize für den Wohnungsbau. Mit einem Ende der Sitzung wurde nicht vor Mitternacht gerechnet.

Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird knapp. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt. Womöglich spielt die CSU auch auf Zeit: Sie geht dem Vernehmen davon aus, dass bei einem Scheitern die bisherigen Regeln nach dem 1. Juli zunächst weiter gelten dürften.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man hoffe auf Fortschritte: «Darauf warten wir.» Das Ministerium wolle sich aber nicht an Spekulationen beteiligen, was passiere, wenn es keine Einigung bis Ende Juni geben sollte.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und CSU-Chef Horst Seehofer pochten anschließend aber auf weitergehendere Begünstigungen und stellten einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU gibt es auch in der CDU. Auch Wirtschaftsverbände befürchten inzwischen eine unklare Rechtslage.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warf der CSU vor, seit Monaten eine Entscheidung mit zusätzlichen Forderungen zu verschleppen, «die sich Herr Seehofer von der Lobby der Familienunternehmer hat diktieren lassen». Diese würden auch vom Bundesfinanzministerium als verfassungswidrig bewertet: «Wenn die Union nicht endlich ihre internen Streitfragen klärt, entsteht Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen.»

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Südwestrundfunk verwies er darauf, dass der vorliegende Kompromiss für Erben von Unternehmen Steuererhöhungen bedeute. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte auf Anfrage, wichtig sei, «dass zügig Rechtssicherheit hergestellt wird». Er könne nur davor warnen, die Frist des Verfassungsgerichts zu reißen.