Koalition schaltet in Asylpolitik von Konflikt auf Konsens um

Der Einigungsdruck auf die schwarz-rote Regierung in der Asylpolitik zeigt Wirkung: Nach Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren haben die Spitzen von Union und SPD ihren Willen betont, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder Kompromisse zu finden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Dienstag vor einer Unions-Fraktionssitzung in Berlin von einer «nationalen großen Aufgabe», die man gemeinsam bewerkstelligen wolle. «Die Union ist dazu auch bereit.» Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Koalition solle den Anspruch haben, «dass wir uns einigen sollen, vielleicht sogar einigen müssen. Damit die Bevölkerung sieht, dass die Partner der Koalition in der Lage sind, in einer historischen Aufgabe zu handeln.»

Details zu Kompromisslinien zwischen CDU, CSU und SPD gab es am Dienstag allerdings noch nicht. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sagte im Deutschlandfunk lediglich: «Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen.» Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen.

Nach dem gescheiterten Krisengipfel der drei Parteichefs am Sonntag wollen Union und SPD am Donnerstag erneut miteinander über Lösungen in der Flüchtlingskrise beraten. Merkel betonte: «Insgesamt wünsche ich mir, dass die Menschen in Deutschland in ein paar Jahren sagen können: Das haben die damals gut gemacht, und wir haben das schaffen können. Und daran arbeiten wir mit großer Intensität.»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor einer Überbewertung des Koalitionsstreits über sogenannte Transitzonen. «Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest», sagte der Vizekanzler beim Tag der Deutschen Industrie. Er rate auch in dieser Debatte wie in der gesamten Flüchtlingspolitik zu Zuversicht und Realismus. In der SPD-Fraktionssitzung erklärte er später laut Teilnehmern, die SPD werde sich sinnvollen Kompromissen nicht verschließen. «Wir machen aber keine Symbolpolitik mit, nur damit Horsti wieder lieb ist.»

Der eigentliche Konflikt liege in der Union bei dem Punkt, ob die Grenzen geschlossen werden sollten. Gleichzeitig werde mit dem Finger auf die SPD gezeigt. CDU und CSU sollten zeigen, dass sie nicht nur jeden Tag neue Ideen produzierten, sondern auch etwas täten. «In der Realität wird von den Unionsministern nichts umgesetzt von dem, was wir beschlossen haben», sagte Gabriel. Die von der Union geforderten Transitzonen seien «exterritoriale Gebiete», die nicht nach Belieben im Inland errichtet werden könnten. 

Es gebe andere Themen, über die geredet werden müsse, sagte Gabriel - etwa den Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, den Umgang mit der Türkei sowie die Lösung des Syrien-Konflikts. «Mir wäre sehr daran gelegen, wenn wir über diese großen Fragen wie in der Vergangenheit keinen Streit führen.»

Die Kommunen pochen auf stärkere finanzielle Unterstützung. Darüber werde man mit Bund und Ländern weiter reden müssen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, nach einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Merkel. «Diese Baustelle ist beim Flüchtlingsgipfel im September nur am Rande bearbeitet worden.»

Die Linke warf der großen Koalition wegen ihres Streits über die Flüchtlingspolitik «Handlungsunfähigkeit» vor. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Dienstag in Berlin: «Wir haben seit Wochen in Deutschland ein Staatsversagen.»