Koalition stellt Weichen: Integrationsgesetz soll kommen

Mit der Verständigung auf grundlegende Weichenstellungen wollen Union und SPD den Streit in vielen Bereichen zu den Akten legen.

Koalition stellt Weichen: Integrationsgesetz soll kommen
Maurizio Gambarini Koalition stellt Weichen: Integrationsgesetz soll kommen

Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht auf ein Integrationsgesetz, ein Anti-Terror-Paket und gaben grünes Licht für eine Arbeitsmarktreform. Am Mittag sollte die Öffentlichkeit informiert werden.

Die Koalition will die nach Deutschland gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren und zugleich Eigenbemühungen einfordern. Unter anderem sollen 100 000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten wie «Ein-Euro-Jobs» geschaffen werden.

Die Ablehnung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen sollen zu Einschränkungen von Leistungen nach dem Aslybewerberleistungsgesetz führen. Menschen mit guter Bleibeperspektive und Geduldete sollen erleichterten Zugang zur Ausbildungsförderung bekommen. Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll dies spürbare Konsequenzen haben.

Ein zuletzt auf Eis liegender Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll weiter verhandelt werden. Die Abstimmung zwischen den Bundesministerien soll eingeleitet werden. Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Eine Entscheidung über Kaufprämien für Elektroautos soll in Kürze fallen. Auch bei der Erbschaftssteuer muss die Koalition rasch handeln, weil nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Reform im Sommer in Kraft treten muss.