Koalition streitet um Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Forderungen aus der CDU, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, haben in der Koalition erhebliche Verstimmung ausgelöst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten.

Damit würden Flüchtlinge zu «Lohndrückern gegen die Deutschen» gemacht. «Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus», sagte der Vizekanzler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Prominente CDU-Politiker forderten dagegen in der Flüchtlingskrise mehr Flexibilität beim Mindestlohn. Vorbild dafür ist eine bestehende Ausnahme für Langzeitarbeitslose: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, darf bis zu sechs Monate lang für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden.

CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der «Welt», es werde manches auf den Prüfstand kommen: «Möglicherweise auch der Mindestlohn.» Auch bei der Rente müsse die Koalition beweglicher werden. «Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Flexi-Rente.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte. «Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen», sagte er der «Welt». Die Spitze der Unionsfraktion reagierte uneinheitlich auf die Ideen.

Während Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Vorstoß von Spahn eine Absage erteilte («Das wird nicht kommen»), nannte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Debatte «interessant». Wenn es Integration erleichtere, sollte man sich diesem Vorschlag nicht verschließen. Kauder dagegen betonte, deutsche Arbeitnehmer könnten die Befürchtung haben, dass sie durch Flüchtlinge ersetzt werden. «Die Diskussion ist abwegig, und wir sollten sie auch nicht weiter führen.»

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte der dpa: «Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen.» Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann erklärte: «Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen.»

Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte klar: «Der Mindestlohn gilt, unabhängig vom Pass, für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.»

Gabriel kritisierte, dass manche in CDU und CSU sich alle vier Wochen ein neues Scheinargument suchten, um den Mindestlohn infrage zu stellen. Sein Rat an die Union sei, die Regelung endlich zu akzeptieren. «Am Mindestlohn wird es mit der SPD nur eine Änderung geben: Er wird steigen.»