Koalition weiter über Erbschaftsteuerreform uneinig

Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli beilegen und dann neue Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Koalition weiter über Erbschaftsteuerreform uneinig
Jens Büttner Koalition weiter über Erbschaftsteuerreform uneinig

Für nächste Woche seien weitere Gespräche in dieser Runde geplant. Zuletzt lagen die Positionen zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben vor allem zwischen SPD und CSU noch weit auseinander.

«Wir sind vorangekommen», hieß es nach dem etwa eineinhalb Stunden dauernden Treffen. Es seien gute, aber fachlich komplizierte Gespräche gewesen. Ziel sei es, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 8. Juli angesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch weitere Begünstigungen sowie Korrekturen zugunsten der Wirtschaft.

Vor dem Treffen zur Erbschaftsteuer kritisierte Seehofer Schäuble. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten.»