Koalition will Ländern für Flüchtlingshilfe mehr Geld geben

Die große Koalition sucht bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend angesichts rasch wachsender Flüchtlingszahlen nach tragfähigen Lösungen in der Asylpolitik.

Koalition will Ländern für Flüchtlingshilfe mehr Geld geben
Peter Kneffel Koalition will Ländern für Flüchtlingshilfe mehr Geld geben

So soll im Kanzleramt unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich geben will. Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen.

Beim Koalitionsausschuss ausgeklammert werden sollen gravierende Streitpunkte wie die Frage, ob an Flüchtlinge Sachleistungen statt Bargeld gegeben werden sollen und ob es - wie von der SPD gefordert - ein Einwanderungsgesetz braucht. Die Spitzenpolitiker sprächen «ausschließlich über die Frage, wie wir die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland menschenwürdig unterbringen können», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte bereits auf Haushaltsdisziplin trotz erheblicher Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen: «Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr.»

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integration dauerhaft in Deutschland bleibender Menschen müsse «jede Ebene - Länder, Kommunen und auch der Bund - ihren fairen Anteil tragen». Nicht nur die Steuereinnahmen des Bundes, sondern auch die der Länder und Kommunen seien besser als erwartet, so Merkel.