Koalition will Sicherung von Häusern besser fördern

Hausbesitzer und Mieter sollen beim Schutz vor Einbrechern mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten stärker unterstützt werden. Das beschlossen die Spitzen der großen Koalition bei einer Sitzung am Donnerstag in Göttingen.

Ferner soll neben Geldstrafen als Alternative zur Freiheitsstrafe ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion eingeführt werden. «Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben», heißt es in einem gemeinsamen Papier «Kriminalität effektiver bekämpfen».

Für die Sicherung von Häusern und Wohnungen gegen Diebe sollen Programme der staatlichen KfW-Förderbank aufgestockt werden: «Wichtig ist uns, dass nicht nur Haus- und Wohnungseigentümer profitieren, sondern sich auch Mieter besser vor Einbrüchen in ihr Zuhause schützen können.» 40 Prozent aller Einbrecher brächen ihr Vorhaben ab, wenn sie auf Einbruchsicherung stießen oder Nachbarn aufmerksam würden. Ziel der großen Koalition sei «wieder mehr Sicherheit in Heim und Haus», sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl.

Union und SPD wollen ferner das Vereinsrecht verschärfen, um kriminelle Rockerclubs leichter Vereinsprivilegien entziehen zu können. Zum besseren Schutz vor Datenklau soll die Ausstattung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Und die Haushaltsmittel für die Bundespolizei sollen nach 2015 (20 Millionen Euro für bessere Ausstattung) auch 2016 erhöht werden. Ferner wird eine Verschärfung des Strafrechts geprüft, um Gewalt gegen Einsatzkräfte etwa bei Demonstrationen effektiver zu ahnden.