Koalitions-Wirtschaftsexperten uneins über Rüstungsexporte

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die Union noch nicht von einem strikteren Kurs bei Rüstungsexporten überzeugen können. Man habe noch keine Verständigung, sagte der SPD-Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil, am Abend: Unklar sei auch, ob die AG Wirtschaft oder die AG Außenpolitik und Sicherheit zuständig sei. Die SPD hatte im Wahlkampf auf eine Einschränkung von Rüstungsexporten gepocht. Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Rüstungslieferant.