Koalitionsfraktionen billigen Kompromiss für Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut kann an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Die Koalitionsfraktionen billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket, das Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut umfasst. In der SPD-Fraktion gab es nach einer Diskussion mit rund 30 Wortmeldungen laut Teilnehmern 14 Nein-Stimmen. In der Unionsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben zwei Abgeordnete mit Nein, es gab eine Enthaltung.