Koalitionsgespräche: Union zieht erste Bilanz

Die Union zieht eine erste Bilanz der Koalitionsgespräche mit der SPD und steckt ihre Strategie für die weiteren Verhandlungen ab.

«Wir befinden uns in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen», sagte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen in Berlin vor einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer in der CDU-Zentrale. «Wir glauben, dass es eine tragfähige Grundlage für eine gute große Koalition geben kann.» Dazu gehöre aber auch der Mut, große Herausforderungen wie die Energiewende gemeinsam anzugehen.

Merkel und Seehofer kommen mit Unionsexperten aus den Arbeitsgruppen zusammen, um Zwischenergebnisse und ungelöste Probleme zu erörtern. Die Unionsführung will verhindern, dass in den einzelnen Gruppen Einigungen mit der SPD erzielt werden, die im Gesamtpaket nicht mehr finanzierbar sind. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stünden über allem. Belastungen für den Haushalt und die Bürger kämen nicht in Frage. «Dem müssen sich viele Wünsche auch einfach unterordnen.»

An den Gesprächen nehmen jeweils ein Vertreter von CDU und CSU aus den AGs sowie - neben Merkel und Seehofer - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU), die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teil.

Anschließend werden die Koalitionsgespräche in den Arbeitsgruppen fortgesetzt. Am Nachmittag geben die Steuerschätzer ihre neue Einnahmeprognose bekannt. Es wird erwartet, dass der Fiskus mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai rechnen kann. Von dem Zusatzplus dürfte aber der Bund kaum profitieren. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen kein größerer finanzieller Spielraum.