Koalitionsgipfel zur Asylpolitik gescheitert

Der Krisengipfel der großen Koalition zur Asylpolitik ist gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe einigen.

Die SPD hatte stattdessen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen. Nach dem zweistündigen Dreiertreffen beriet die Unionsspitze im Kanzleramt separat weiter.

Trotz einer «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten» sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Es gebe «einige noch zu klärende bzw. offene Punkte». Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen - «Haftzonen» lehnen Gabriel und die SPD ab. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen.

Aus dem Dreiergipfel war am Vormittag eine Unionsrunde geworden: SPD-Chef Gabriel verließ wie geplant nach zwei Stunden das Treffen der drei Parteivorsitzenden, zu Merkel und Seehofer stießen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer gibt es massive Differenzen.

Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen ging es in der Koalitionsrunde um eine bessere Steuerung des Andrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen. Es werden dieses Jahr nach offizieller Prognose mindestens 800 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht von mehr als einer Million. Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Koalition auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen sollen.

Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

Gabriel sagte bei der Präsentation seiner Vorschläge zu Einreisezentren am Samstag, Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei «ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag», so der Vizekanzler.