Koalitionsknatsch um Einwanderungsgesetz

Die SPD-Spitze hat die Union vor einem Milliardenloch in der Rentenkasse gewarnt, falls sie ein Einwanderungsgesetz blockiert.

«Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren», sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin nach Beratungen des Parteipräsidiums. «Das wird vor allem dramatische Folgen für unser Rentensystem haben.»

Fahimi forderte die Union zu Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz auf. Der SPD schwebt als eine Idee ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor - je nach Arbeitskräftebedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung würde die Zuwanderung gesteuert.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies in der «Passauer Neuen Presse» ab: «Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln.» Es gebe bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. «Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie.»

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte in derselben Zeitung, die SPD wolle die Zuwanderung deutlich ausweiten. Das sei «auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen, darunter überdurchschnittlich viele Zuwanderer, schwer nachvollziehbar».

Fahimi betonte, es sei hilfreich, verschiedene Modelle zu überprüfen und dann zu schauen, «inwieweit die unionsinterne Debatte, die ja nicht eindeutig ist, mit unseren Überlegungen zusammengebracht werden kann». SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte betont, wenn viele Einwanderer für eine bestimmte Branche aus der EU kämen, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl, so der Vorschlag.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte «ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Vorschriften für Arbeitsmigration entbürokratisiert und durch gesteuerte Einwanderung ersetzt. Kinder, die hier geboren werden, müssen künftig automatisch Staatsbürger werden.» Die Wirtschaft bitte geradezu um ein Gesetz, weil ihr Fachkräfte fehlten. «Die CSU sollte hier nicht länger Wirklichkeitsverweigerung betreiben», sagte Özdemir.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt die Idee eines Punktesystems. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Zeitung «Die Welt».