Koalitionskrach um Unions-Vorstoß für Integrationspflicht

Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten sorgt für neuen Krach in der schwarz-roten Koalition.

Koalitionskrach um Unions-Vorstoß für Integrationspflicht
Uwe Zucchi Koalitionskrach um Unions-Vorstoß für Integrationspflicht

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es «völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden». Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, «Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen».

CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und betonte: «Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept.»

CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will dies Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth beschließen.

In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich «im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen». Die CDU hatte bereits bei einem Parteitag Mitte Dezember für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen.

Özoguz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisforderungen aufstelle, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke.

Hier stelle sich die Frage: «Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?» Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem «Schäbigkeitswettbewerb» zu beteiligen. «Der subtile Text dessen, was die Union im Moment wieder macht, insbesondere (die) CSU, ist zu sagen, eigentlich wollen die alle nicht.»

Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. «Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden.» Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein Grundgesetz in die Hand zu drücken, das in ihre Muttersprache übersetzt wurde.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Pläne der CSU. «Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen unsere Sprache kennen und verstehen», sagte der CDU-Politiker, der 2016 den Vorsitz der Länder-Innenminister übernimmt, in der ARD. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich nicht alle Ankommenden schnell integrieren wollten. «Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen.» Die «weitaus überwiegende Anzahl» der Flüchtlinge sei aber bereit zur Integration.