Koalitionsrunde zur Asylpolitik bringt kaum Einigung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft.

Sie einigten sich nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als «vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze» bezeichnet werden.

Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt beriet die Unionsspitze separat weiter - Gabriel hatte die Runde zuvor wie geplant verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten» in der großen Koalition, doch es gebe «einige noch zu klärende bzw. offene Punkte». Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittag, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer knirscht es heftig, seit die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im September öffnete. Dieses Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht von mehr als einer Million. Eine Regierungssprecherin wies am Sonntag einen Medienbericht zurück, wonach die Kanzlerin die Prognose intern nach oben korrigiert haben soll.

Kurz angerissen wurden bei dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel dem Vernehmen nach der Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen sowie Möglichkeiten, den Familiennachzug von Asylberechtigten zu begrenzen. Dazu laufen Prüfungen, ob dann das Grundgesetz geändert werden muss und ob es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt.

Gabriel hatte am Samstag seine verfassungsrechtliche Skepsis zu einer in der Union angepeilten Begrenzung des Familiennachzugs deutlich gemacht. Der SPD-Chef erklärte bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Einrichtung von Einreisezentren, dass Flüchtlinge, die sich einer Registrierung dort verweigerten, weniger Leistungen bekämen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erlitten. Das SPD-Konzept sei «ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag» als Transitzonen, so der Vizekanzler.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützte Gabriels Kurs und warf Seehofer «Krawallmacherei» vor. Transitzonen erforderten «gigantische Einrichtungen für Zehntausende Menschen», sie seien nicht umsetzbar und für den Rechtsstaat problematisch, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen kritisierten die Koalitionspläne: «Ob Einreisezentren der SPD oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner Aktionismus», sagte die Vorsitzende Simone Peter. «Denn sie zielen am grundsätzlichen Problem, dem akuten Personalmangel bei Registrierung und Antragsbearbeitung sowie unterschiedlichen Registrierungssystemen, völlig vorbei.» Viele Flüchtlinge würden «auf ihrem Weg durch Europa mehrfach registriert, sogar in Deutschland». Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Niemand hat schnelle Patentlösungen - aber mehr als Parteigezänk haben die besorgten Bürgerinnen und Bürger schon verdient.»

Der Deutsche Landkreistag forderte, «den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen». «Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen», sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Die deutsche Polizei rechnete für Sonntag mit einer weiterhin hohen Zahl an Flüchtlingen, die über Österreich nach Bayern einreisen. In Österreich warteten mehrere Tausend auf den Weitertransport Richtung Deutschland. Allein an der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze Österreichs zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300 Menschen.