Koalitionsspitze berät über Lösung im Asylstreit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, zu Beratungen über eine Lösung im Asylstreit der Koalition zusammengekommen.

Koalitionsspitze berät über Lösung im Asylstreit
Patrick Pleul Koalitionsspitze berät über Lösung im Asylstreit

Vizekanzler Gabriel traf am Donnerstagnachmittag gegen 15.15 Uhr im Kanzleramt ein. Seehofer war schon eine Stunde vorher zu einem Vorgespräch mit Merkel in die Regierungszentrale gekommen.

Im Streit über das Asylpaket II geht es vor allem um einen Kompromiss beim Familiennachzug. Die Diskussion dreht sich im Kern darum, wie vielen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz wie lange verwehrt werden soll, Angehörige nach Deutschland zu holen.

Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus («subsidiärer Schutz») vorgesehen.

Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten. Weitere Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als «sichere Herkunftsländer». Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt übte massive Kritik an der SPD. «Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise», sagte sie der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.» Für eine Regierungspartei sei dies ein «unwürdiges Verhalten».

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vorgeschlagen, die von der Europäischen Union (EU) geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten voranbringen. «Die Errichtung von Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern sollte durch die EU geschehen. Wenn das aber weiter stockt oder scheitert, kann Deutschland das auch bilateral vorantreiben», schrieb Klöckner in einem Beitrag für die Zeitung «Die Welt» (Donnerstag).

Dies sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, weil sie Risiken für Leib und Leben vermeiden könnten. Es sei auch im Interesse der jeweiligen Länder wie etwa Griechenland oder der Türkei, weil sie Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation erhielten, so Klöckner. Deutschland dürfe sich nicht ausbremsen oder blockieren lassen, wenn unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit herrsche.